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AGB für friedhofsgärtnerische Arbeiten

 

I. Bepflanzung

1. Sofern Bepflanzungen im Einzelfall konkret beauftragt werden, sind diese,

soweit nach der Witterung möglich, bis zu dem vertraglich vereinbarten Regel-

Zeitpunkt vorzunehmen. Ist bis zu diesem Zeitpunkt witterungsbedingt

eine Leistung nicht möglich, ist diese spätestens innerhalb von 4 Wochen

nach diesem Zeitpunkt vorzunehmen.

2. Sofern Bepflanzungen im Rahmen eines Jahrespflegevertrages regelmäßig

vorzunehmen sind, sind diese jeweils innerhalb der im Vertrag vorgesehenen

Zeitrahmen durchzuführen.

3. Sofern keine bestimmten Pflanzen vereinbart sind, wählen wir für die Grabstelle

geeignete, jahreszeittypische Pflanzen in mittlerer Art und Güte aus.

4. Das Anwachsen der Bepflanzungen hängt von einer sach- und fachgerechten

nachfolgenden Pflege, insbesondere auch Bewässerung ab. Wenn diese

nicht im Rahmen eines Pflegevertrages durch uns durchgeführt wird,

so weisen wir den Kunden darauf hin, dass dieser selbst für eine sach- und

fachgerechte Pflege zu sorgen hat. Für Schäden, insbesondere auch

das mangelhafte Anwachsen, die aus einer mangelnden Pflege des Kunden

herrühren, können wir nicht haftbar gemacht werden.

5. Grabvasen, Schalen, sonstige Pflanzgefäße und Ähnliches, die sich auf

dem Grab befinden, werden von uns auf dem Grab belassen. Eine Haftung

unsererseits für etwaige Schäden an derartigen Gegenständen sind

vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Ziffer X. ausgeschlossen.

6. Sofern sich auf dem Grab bepflanzte Pflanzgefäße befinden, mit deren

Bepflanzung wir nicht ausdrücklich beauftragt sind, sind diese von uns

nicht zu pflegen oder zu bewässern. Für derartige Bepflanzungen haften

wir - vorbehaltlich einer konkreten Beauftragung - nicht.

7. Wenn wir insofern nicht ausdrücklich beauftragt werden, gehört das Abräumen

von Pflanzgefäßen, Vasen, Kränzen, Gestecken und ähnlichem nicht

zum Leistungsumfang. Wir werden diese mangels einer ausdrücklichen

Vereinbarung auf der Grabstelle belassen. Wir sind jedoch befugt, Kränze,

Gestecke und sonstige Pflanzen zu entfernen, wenn diese verwelkt sind.

 

II. Grabpflege

1. Im Rahmen eines Grabpflegevertrages erbringen wir folgende Leistungen:

Säubern der Grabstätte, Freihalten von Unkraut, Rückschnitt der Pflanzen,

Gießen und Düngen sowie Bepflanzungen gemäß Vereinbarung.

Folgende Leistungen sind nur dann Gegenstand von Grabpflegeverträgen,

wenn sie gesondert vereinbart werden:

a) Jahreszeitbepflanzungen

b) Sonstige Bepflanzungen (z.B. zu Feier-/Gedenktagen)

c) Gestecke, Kränze und sonstiger Grabschmuck

2. Im Rahmen des Grabpflegevertrages erbringen wir unsere vorgenannten

Leistungen regelmäßig soweit ortsüblich und aus fachmännischer Sicht erforderlich.

Es kann aber auch im Rahmen des Pflegevertrages nicht ausgeschlossen

werden, dass es aufgrund besonderer Witterungsumstände

oder Wildeinwirkungen zu Schäden an den Pflanzen kommt; solche Schäden

stellen keine Mängel unserer Leistung dar, soweit sie bei regelmäßiger

Pflege im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung nicht zu vermeiden

waren.

 

III. Gesondert zu vereinbarende Leistungen

Folgende Leistungen sind nur dann Gegenstand von Grabpflegeverträgen,

wenn sie gesondert vereinbart werden:

a) Grabsteine und -einfassungen

b) Grabsteinreinigung

c) Beseitigung von durch Dritte verursachten Schäden

(z. B. Vandalismus)

d) Sonderleistungen nach Bestattungen

e) Behebung von Senkschäden

 

IV. Abnahme

Leistungen im Rahmen der Erst- oder Neuanlage sowie sonstige einmalige

Leistungen werden im Rahmen eines Werkvertrages erbracht. Gemäß §

640 BGB ist der Kunde zur Abnahme unserer Leistungen verpflichtet. Wir

können daher nach Erbringung der jeweiligen Leistungen den Kunden hiervon

informieren und ihm eine Frist zur Abnahme setzen; wenn der Kunde

nicht binnen dieser Frist abnimmt, gilt unsere Leistung dennoch als abgenommen.

Hierauf werden wir den Kunden bei der jeweiligen Fristsetzung

hinweisen.

 

V. Gewährleistung

1. Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren innerhalb

von einem Jahr.

2. Macht der Kunde fristgemäß und berechtigt Mängel geltend, so sind wir zunächst

nur zur Nacherfüllung (Beseitigung des Mangels oder neue Werkleistung)

verpflichtet. Weitere Rechte stehen dem Kunden erst dann zu, wenn

wir die Nacherfüllung verweigern oder diese fehlschlägt.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund von uns zu vertretender

Mängel sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Ziffer X. ausgeschlossen.

4. Die Beschränkungen unserer Gewährleistung gelten nicht, wenn wir Mängel

arglistig verschwiegen oder wenn wir eine Garantie für die Beschaffenheit

unserer Leistung übernommen hätten.

 

VI. Garantie

Sämliche Beschreibungen und Definitionen von Leistungsumfängen durch

uns sind reine Beschreibungen. Es handelt sich dabei in keinem Falle um die

Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit unserer Leistungen. Eine

Garantie im Rechtssinne liegt nur dann vor, wenn diese ausdrücklich abgegeben

und als solche bezeichnet wird.

 

VII. Laufzeit des Vertrages / Verlängerung

1. Sofern der Vertrag nicht nur hinsichtlich einzelner Leistungen geschlossen

wird, läuft der Vertrag über ein Jahr. Beginnt der Vertrag unterjährig läuft er

bis zum Ende des folgenden Jahres.

2. Der Vertrag verlängert sich sodann jeweils um ein Jahr, wenn er nicht spätestens

3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit beziehungsweise des

jeweiligen Verlängerungsjahres gekündigt wird.

 

VIII. Wechsel des Vertragspartners

Wenn Verträge nicht auf einmalige Leistungen gerichtet sind, sondern auf

längere Zeit laufen, so sind wir berechtigt, unsere Stellung auf einen

anderen Friedhofsgärtner zu übertragen, und zwar

a) auf den Bertriebsnachfolger, wenn unser Betrieb auf einen anderen

übergeht.

b) auf einen sonstigen ortsansässigen Friedhofsgärtner, wenn wir unseren

Betrieb einstellen.

In diesen Fällen werden wir den Kunden vorher benachrichtigen. Dem Kunden

steht in diesem Fall - unbeschadet seines ordentlichen Kündigungsrechts -

ein außerordentliches Kündigungsrecht zu dem Zeitpunkt zu.

 

IX. Berechnung / Zahlung / Preisanpassung

1. Bei Verträgen, die auf einmalige Leistungserbringung gerichtet sind ist unsere

Vergütung mit Rechnungsstellung fällig. Wir sind berechtigt, jeweils

nach Fertigstellung von einzelnen Leistungen diese mittels Teilrechnung

abzurechnen.

2. Bei Verträgen, die über mindestens ein Jahr laufen, ist die Jahresvergütung

jährlich im Voraus nach Rechnungsstellung fällig.

3. Bei längerfristigen Verträgen sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise nach

billigem Ermessen den geänderten Kosten anzupassen.

4. Unabhängig von Preisanpassungen gemäß Ziffer IX. 3. sind wir nach Ablauf

des ersten Jahres berechtigt, bei Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer

die entsprechende Erhöhung an den Kunden weiterzugeben. Eine entsprechende

Preiserhöhung erfolgt jeweils nur zu Beginn eines neuen Jahres

 

5. Lieferungen erfolgen gegen offene Rechnungen mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen.

6. Alternativ dazu kann der Käufer der Friedhofsgärtnerei Andreas Hammig ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat erteilen. Der Einzug der Lastschrift mit einem Skonto von 2 % auf alle rabattfähigen Beträge. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification), welche in der Rechnung erfolgt, wird, beim erstmaligen Einzug auf 5 Tage, bei wiederkehrenden Zahlungen auf 2 Tage, verkürzt. Der Käufer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Käufers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch die der Friedhofsgärtnerei Andreas Hammig verursacht wurde.

 

X. Schadenersatz

1. Wir haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften

a) für Schäden die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der

Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder

auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines

unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

b) für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung

durch uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

eines unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

2. Alle darüber hinaus gehenden Schadenersatzansprüche des Kunden sind

ausgeschlossen.

 

XI. Haftungsausschlüsse

1. Für Veränderungen an einer Grabstätte, insbesondere das Absinken der

Erde oder das Umstürzen der Grabsteine, haften wir grundsätzlich nicht;

es sei denn, dies wäre von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich

oder grob fahrlässig verursacht.

2. Für die Standsicherheit der Grabsteine ist alleine der Kunde verantwortlich.

Wir übernehmen nicht die dem Kunden obliegende Verkehrssicherungspflicht.

3. Kommt es durch Ereignisse im Sinne der Ziffer XI. 1. zu Schäden an der von

uns durchgeführten Bepflanzung, so haben wir diese nicht zu vertreten.

 

XII. Einbeziehung neuer AGB

1. Sofern wir unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen zukünftig ändern,

können wir diese dem Kunden übersenden und Ihn auffordern, einer Einbeziehung

dieser neuen AGB in den bestehenden Vertrag zuzustimmen.

2. Die Zustimmung gilt als erteilt und die neuen AGB werden für die Zukunft

Bestandteil des Vertrages, wenn der Kunde der Einbeziehung nicht innerhalb

von 4 Wochen ab Zugang der Aufforderung und Übersendung

der neuen AGB widerspricht. Hierauf werden wir den Kunden bei Übersendung

hinweisen. Widerspricht der Kunde, so bleibt der Vertrag zu den

bisherigen Bedingungen bestehen.

 

XIII. Erfüllungort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle gegenseitigen Leistungen bzw.

Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist lt. BGB.

2. Sollte eine Regelung in diesem Vertrag unwirksam sein oder werden,

so gilt der Vertrag im Übrigen fort.

3. An der Stelle der unwirksamen Klauseln verpflichten die Parteien sich,

eine dieser Klausel wirtschaftlich möglichst nahekommende Regelung

zu vereinbaren.